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Saturday, July 4 • 15:45 - 16:45
Das Schweigen der Ämter II — Praxisberichte und Tipps zum Auskunftsrecht

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Der Workshop behandelt die Auskunftsmöglichkeiten, die Journalisten gegenüber Behörden haben, anhand von Beispielen aus der Praxis.

Bild-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure hat in den zurückliegenden Jahren viele Prozesse mit Behörden geführt, um Auskünfte oder Akteneinsicht zu erlangen. So konnte er den Akten des Bundesnachrichtendienstes entnehmen, dass der Geheimdienst schon 1952 wusste, wo sich der Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann aufhielt - acht Jahre, bevor die Israelis ihn in Argentinien aufspürten. Im März 2015 hat Saure ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig gewonnen, mit dem klargestellt wurde, dass Journalisten auch dann einen Informationsanspruch haben können, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse privater Firmen berührt sind. Dabei ging es um den Vertrag zur Nutzung des Flughafengeländes Tempelhof für eine Modemesse.

Manuel Bewarder von der "Welt" interessierte sich dafuer, was Guttenberg in seiner Zeit als Abgeordneter beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegeben hatte. Der Hintergrund sind Textpassagen in Guttenbergs Doktorarbeit, die offenbar wörtlich aus Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes stammen. ‎Nachdem die Ausknftsklage zunächst abgewiesen wurde, entschied das Bundesverwaltungsgericht vorige Woche, dass der Wissenschaftliche Dienst grundsätzlich unter das Informationsfreiheitsgesetz faellt und sich nicht auf den "Schutz des politischen Mandats" als Ausnahmegrund berufen kann. Diese Grundsatzentscheidung zeigt, wie wichtig es ueber den Einzelfall hinaus ist, sich mit Ablehnungen nicht zufrieden zu geben, sondern auch mal konsequent den Klageweg zu beschreiten. Das Urteil eröffnet nun allen Interessierten den Zugang zu Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.  

Um die Anträge an Behörden gerade für Bürger zu erleichtern, hat der Journalist Stefan Wehrmeyer zusammen mit der OpenKnowledgeFoundation das Portal "Frag den Staat" ins Leben gerufen, das nun vom Recherchebüro Correctiv mitgetragen wird. Die Website, die Musterbriefe liefert und den Auskunftsprozess möglichst transparent macht, muss dabei immer wieder Konflikte mit den Behörden austragen. Es finden sich aber auch viele Fälle auf den Seiten des Portals, die zum Nachahmen anregen. So wird Stefan Wehrmeyer verraten, wie RWE-Chef Großmann seine Lobbyanliegen der Bundesregierung vermittelt hat und was der Energiemanager gerne in seiner Jagdhütte mit dem Kanzleramtschef bereden wollte.

weiterführende Links:

- fragdenstaat.de (u.a. Hilfestellung bei der Antragstellung, auch durch Musterbriefe, und Dokumentation der Antworten von Behörden)

Moderatoren
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Manfred Redelfs

Leiter Recherche-Abteilung, Greenpeace
Dr. Manfred Redelfs, geboren 1961, leitet die Rechercheabteilung von Greenpeace und ist nebenberuflich als Recherchetrainer tätig, u.a. für die Henri-Nannen-Schule, die Akademie für Publizistik und den Verlag Gruner+Jahr. Nach dem Studium der Journalistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Washington, Berkeley und Oxford hat er im Anschluss an ein NDR-Volontariat mehrere Jahre für den NDR gearbeitet; Vertretung von... Read More →

Referenten
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Manuel Bewarder

Innenpolitik, WeltN24
Manuel Bewarder, geboren 1980, recherchiert und schreibt für die „Welt“ und „Welt am Sonntag“. Er beschäftigt sich vor allem mit der Bundespolitik, Innerer Sicherheit und der Entwicklung des digitalen Politik-Journalismus. Studiert hat er in Berlin und als Fulbright-Stipendiat in Washington D.C.
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Hans-Wilhelm Saure

Chefreporter, Bild
HANS-WILHELM SAURE (46) arbeitet als Chefreporter im BILD-Ressort "Reporter/Investigative Recherche" und ist dort u.a. für die Themenbereiche Informationsfreiheitsrecht, Stasi und die BND-Geschichte zuständig. Saure begann seine Laufbahn 1986 als freier Mitarbeiter bei der WESTFALENPOST. Nach dem Volontariat wechselte er 1993 zur BILD am Sonntag und von dort 2007 zu BILD.
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Stefan Wehrmeyer

Data Journalist, Correctiv
Stefan Wehrmeyer, Jg. 1987, arbeitet als Datenjournalist für das gemeinnützige Recherchebüro Correctiv in Berlin. Er ist seit 2009 in der Open-Data-Bewegung aktiv und betreibt seit 2011 das Portal FragDenStaat.de. Als Vorstandsmitglied der Open Knowledge Foundation Deutschland setzte er sich für Informationsfreiheit und offene Daten in verschiedenen Bereichen ein. Er hat einen Master-Abschluss in IT-Systems Engineering... Read More →


Saturday July 4, 2015 15:45 - 16:45
S1 Presserecht

Attendees (18)